AGB

Vertragsbedingungen

1 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Die Firma CM System GmbH Medientechnik (nachfolgend “CM“) erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieses Vertrages, der aus dem Internet-Service-Vertrag, den Vertragsbedingungen und der gültigen Preisliste für Internetdienste von CM besteht. Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.

CM stellt einen Internet-Service-Dienst (nachfolgend “Dienst“) bereit, der aus Computer- und Datenübertragungsdienstleistungen sowie Software, Informationen und anderen Inhalten (nachfolgend “Informationen“) besteht.
CM ermöglicht den Zugang zum Computernetz „Internet“ und dessen Diensten. Diese Leistungen werden auf dem Gebiet der BRD auf der Grundlage von Monopolübertragungswegen der Telekom AG erbracht. Der Zugriff auf das Internet erfolgt über die Zugänge von CM mit Festverbindungen mit insgesamt derzeit 100 Mbps unkomprimiertem Durchsatz.
Ein Anspruch auf die Bereitstellung einer Zugriffssoftware besteht nicht. Der Kunde ist berechtigt eine eigene Software für den Zugang einzusetzen. CM kann in diesem Fall keine Unterstützung für diese Software garantieren.
Außerdem stellen dritte Personen bzw. Firmen Informationen, Software und andere Inhalte (zusammengefasst als “Drittleistungen“) zur Verfügung, die über den Dienst zugänglich sind.
CM ist berechtigt, die Betriebsbedingungen oder die Preise zu ändern. In diesem Fall gilt § 6 (3).
Soweit CM kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, könne diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Eine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
Das eigene Netz wird im Internet mittels Domain-Namen identifiziert. Domain-Namen können im Vorfeld einer Internet-Anbindung reserviert werden und müssen für ihre Verwendung von DE-NIC delegiert werden. Zur Gewährleistung der Delegation muß der aktuelle Status berücksichtigt werden, insbesondere durch wen die Domain ggf. bereits reserviert wurde, bzw. an wen die Domain bereits delegiert ist. Die Verantwortung für namens- oder andere rechtlichen Folgen aus der Reservierung und Registrierung des Domain-Namens liegt beim Antragsteller. Ein Anspruch des Kunden auf Reservierung oder Registrierung des angeforderten Namens besteht nicht. Für die eindeutige Zuordnung von Domain-Namen im Internet sind IP-Adressen notwendig. Diese Adressen werden von den Serviceanbietern bzw. Providern vergeben. Die Zuweisung dieses Adressraums ist nur solange gültig, solange die Voraussetzungen der ursprünglichen Zuweisung weiterhin bestehen und nur für die Dauer einer Servicevereinbarung zwischen dem Kunden und CM.

2 Zeitliche Verfügbarkeit des Dienstes

CM bietet diesen Dienst 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Zu bestimmten Zeiten kann die Verfügbarkeit aus administrativen Gründen eingeschränkt sein.
Betriebsunterbrechungen sind von CM soweit möglich mit angemessener Frist anzukündigen.

3 Umfang und Übertragbarkeit des Nutzungsrechts

Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung gestattet.
Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der Ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Internetdienste durch Dritte entstanden sind.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die durch den Dienst erhaltenen Informationen ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vertreiben oder zu verkaufen, zu veröffentlichen oder anderweitig zu übertragen, soweit das dieser Vertrag und andere Bestimmungen dies nicht ausdrücklich zulassen.

4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerungen, Rückvergütung

Gegen Ansprüche von CM kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die CM die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Monopoldienste der TELEKOM AG u.s.w., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von CM oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von CM autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten – hat CM auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen CM, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit, hinaus zu schieben.
Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen zurückzuführen sind, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn der Kunde nicht mehr oder sehr erschwert auf die Dienste zugreifen kann oder vergleichbare Verhältnisse vorliegen.
Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der CM liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn CM oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

5 Haftung und Haftungsbeschränkung

Die Benutzung der Dienste erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Teilnehmers.
Der Kunde haftet gegenüber CM für jegliche Inanspruchnahme der Dienste, die durch die Benutzerkennung des Kunden erfolgt. Soweit der Kunde Benutzerkennung und Passwort erhält, sind diese vertraulich zu behandeln.
Weder CM noch dessen Informationslieferanten (Information Provider), Lizenzgeber, Angestellte oder Vertreter oder sonstige Mitarbeiter gewährleisten, dass der Dienst ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung steht. Ebensowenig sichern die vorgenannten Firmen, Einrichtungen und Personen zu oder übernehmen eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung des Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
Der Dienst wird so erbracht, wie er aktuell vorliegt, ohne dass irgendeine ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherung, insbesondere nicht hinsichtlich des Bestehens von Urheber- oder sonstigen Rechten, der Handelstauglichkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben wird.
Weder CM noch andere Personen, die an der Entwicklung, Herstellung oder Bereitstellung des Dienstes beteiligt sind, haften für Schäden aller Art, insbesondere haften sie nicht für Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, die als Folge der Benutzung oder der Unmöglichkeit der Erschwerung der Benutzung des Dienstes oder als Folge der Verletzung der Gewährleistungsverpflichtung entstanden sind. Ein aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften gleichwohl zu erstattender und nachgewiesener Schaden ist auf den 1-fachen Betrag des vereinbarten monatl. Fix-Betrages beschränkt. Ausgenommen von dieser Freistellung sind Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. CM haftet nicht für die ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit nach dem auf diesen Vertrag anwendbaren Gesetze unabdingbar gehaftet wird.
Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass die Bedingungen dieser Bestimmung auch für Drittlieferungen gelten.
Auch Angestellte, freie Mitarbeiter, Vertreter oder ähnliches von CM haben das Recht, sich unmittelbar auf die in diesem § 4 betroffenen Bestimmungen über Haftungsbeschränkungen zu berufen.

6 Vertragsdauer und Kündigung

Dieser Vertrag wird auf die festgelegte Mindestlaufzeit geschlossen.
Eine vorzeitige Kündigung dieses Vertrages ist nicht möglich. Die Kündigung muß schriftlich erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit. Dieser Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr sofern nicht vertragsgemäß gekündigt worden ist.
Ist der Kunde mit den geänderten Betriebsbedingungen oder Preisen gem. §1 (6) nicht einverstanden, kann er den Vertrag schriftlich kündigen.
Verstößt eine der Vertragsparteien nachhaltig gegen die in diesem Vertrag niedergelegten Pflichten, so ist die andere Vertragspartei berechtigt das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
Weiterhin behalten wir uns ein fristloses Kündigungsrecht für den Fall vor, dass Inhalte veröffentlicht werden, die öffentlich Anstoß erregen könnten (Erotik, Pornographie), politisch extremistische Positionen beinhalten, Personen verunglimpfen oder gegen Gesetze eines EG-Landes oder den USA verstoßen.
Sollte uns bekannt werden, daß der Kunde Werbe-E-Mails verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich CM vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren.

7 Zahlungsbedingungen

Die Gebühren sind für den umseitig festgelegten Zeitraum im Voraus fällig. Weitergehende Dienstleistungen werden gesondert berechnet. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 10,- neben den entstehenden Bankspesen erhoben.
Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, daß die Beschränkung überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuß zu verlangen. Unsere Preise schließen keine Supportleistungen ein. Nimmt ein Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet.
Werden Gebühren seitens des DE-NIC oder anderer Dienstleistungsanbieter erhöht, so behält sich CM das Recht auf Anpassung der entsprechenden Gebühren vor.
Der Kunde ist verpflichtet alle durch ihn verursachten Gebühren zu bezahlen.

8 Zahlungsverzug

Können die Gebühren nicht fristgerecht erhoben werden, ist CM berechtigt, die Erfüllung dieses Vertrages einzustellen und den Zugang des Kunden und der über ihn angeschlossenen Endkunden zum Dienst zu sperren. Der Kunde bleibt auf jeden Fall verpflichtet die monatlichen Gebühren zu zahlen.
Alternativ ist CM bei Zahlungsverzug nach Fristsetzung mit entsprechender Androhung berechtigt, dieses Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und die Berechtigung des Kunden zum Zugang und zur Nutzung des Dienstes zu beenden. Schadensersatzansprüche bleiben in diesem Fall vorbehalten.

9 Datenschutz/Datensicherheit

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und an Dritte übermittelt werden, soweit nicht durch die Übermittlung offenkundig Interessen des Kunden verletzt werden.
Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde bewußt in Kauf. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit im Verdachtsfall ein neues Kennwort anzufordern.

10 Schlussbestimmungen

Abweichungen von diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.
Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenden Daten frei. Soweit Daten an uns übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherungskopien her. Unser Server wird regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Erfüllungsort für alle Leistungen ist Gotha. Ist der Kunde Kaufmann, gilt als Gerichtsstand Gotha.
Sollte eine Bedingung dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich, soweit eine Bestimmung unwirksam ist, auf eine neue Bestimmung einigen, die der gewollten Regelung möglichst nahekommt und rechtlichen Bestand hat.

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